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Strasser: Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik sind sicherzustellen

Wichtige Themen im Landwirtschaftsausschuss behandelt


(c) Paul Gruber

Im Vorjahr hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 vorgelegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP würden für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von rund vier Prozent, also minus 28 Millionen Euro jährlich und in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von rund 15 Prozent, also minus 82 Millionen Euro jährlich bedeuten. Der Kommissionsvorschlag würde daher eine substantielle Schwächung der erfolgreichen ökosozialen Agrarpolitik in Österreich und empfindliche Einkommenseinbußen bei den Bäuerinnen und Bauern bedeuten. Klar ist, dass die österreichische Bundesregierung dafür kämpft, dass die Einkommensbestandteile der Bauern stabil bleiben. Das stellte heute, Dienstag, ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Dipl. Ing. Georg Strasser fest. Er hat gemeinsam mit FPÖ-Landwirtschaftssprecher Maximilian Linder einen Entschließungsantrag eingebracht.

Die Bundesregierung wird darin ersucht, weiterhin alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um in den Verhandlungen in Bezug auf den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 gute Ergebnisse für die Bäuerinnen und Bauern zu erzielen.

Dies umfasst laut Entschließungsantrag unter anderem:

• Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere im Bereich der Ländlichen Entwicklung
• Fortführung des ökosozialen Wegs in der Österreichischen Agrarpolitik mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis unserer bäuerlichen Familienbetriebe
• Die Zielsetzungen des neuen GAP-Umsetzungsmodells (mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie) müssen auch in Österreich voll realisierbar sein
• Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP mit den wesentlichen Elementen Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung
• Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt - keine volle Renationalisierung der GAP
• Absicherung einer modernen europäischen Lebensmittelproduktion insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Tierwohl
• Implementierung von Notfall- sowie Risikoabsicherungsinstrumenten in allen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen
• Sicherung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten inklusive Schutz und Erhalt einer flächendeckenden Alm- und Weidewirtschaft

„Wir brauchen Stabilität und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Dafür setzte sich diese Bundesregierung ein“, schloss der ÖVP-Landwirtschaftssprecher.