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Strasser zu Glyphosat: Parlament schafft klare Verhältnisse für Bauernfamilien

SPÖ war nicht fähig, eigenen Antrag zu notifizieren/ Zustimmung unwahrscheinlich, da klar im Widerspruch zu bisherigen Urteilen


(c) Bauernbund

Die SPÖ hat im Dezember einen Entschließungsantrag zum Glyphosat-Totalverbot eingebracht. Aufgabe der antragstellenden Partei ist es, den Antrag zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Das ist bis jetzt noch nicht passiert. „Offensichtlich war dieser Antrag für die SPÖ doch nicht so dringend, sonst hätte die SPÖ den eigenen Antrag einfach an die EU-Kommission zur Notifizierung versandt“, wundert sich Strasser.

Der SPÖ-Antrag blieb einfach liegen. „Vermutlich deshalb, weil die SPÖ genau weiß, dass dieser Antrag bei der EU-Kommission abschmettern wird. Ein Alleingang würde nämlich bedeuten, dass Österreichs Betriebe einen massiven Wettbewerbsnachteil hätten. Dieses Vorgehen ist nicht im Sinne der EU-Kommission“, so Strasser. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist auf europäischer Ebene geregelt, damit in den Mitgliedsstaaten gleiche Bedingungen gelten. „Nationale Einzelverbote sind nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. Die EU-Kommission wird, was den SPÖ-Antrag angeht, sicher nicht mit zweierlei Maß messen. Das würde im Widerspruch zu bisherigen Urteilen der Kommission stehen“, sagt Strasser. 

Parlament schafft klare Verhältnisse für Bauern

Wegen SPÖ-Versäumnis nimmt jetzt die Parlamentsdirektion die Sache in die Hand und schickt den Antrag der SPÖ an die EU-Kommission. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen endlich Planungssicherheit. Die Parlamentsdirektion sorgt für klare Verhältnisse. Somit ist jetzt Brüssel am Zug. Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag europarechtswidrig ist und nicht durchgeht“, stuft Strasser ein nationales Glyphosat-Totalverbot zum wiederholten Male als europarechtswidrig ein und stellt eine Lösung in Aussucht. „Wir stehen für die Kärntner-Lösung zur Verfügung“, betont Strasser und hofft auf ein baldiges Ende des von der SPÖ-initiierten Ping-Pong-Spiels mit den Brüsseler Behörden, „das im Endeffekt Bauern und Gesellschaft gleichermaßen verunsichert“, schließt Strasser.