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Schmiedtbauer und Bernhuber zu Mercosur: Nachverhandlungen im Agrarsektor notwendig

Zustimmung der EU-Agrar-Parlamentarier derzeit nicht in Sicht


Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Handelsabkommen mit dem Mercosur sorgt auch bei den angehenden EU-Agrar-Parlamentariern Simone Schmiedtbauer und DI Alexander Bernhuber für Unmut. „Mit diesem Abkommen wird Südamerika massenhaft Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa liefern können. Die Handelsbedingungen stimmen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht mit den Interessen der europäischen und österreichischen Bauernfamilien überein“, so die Agrar-Parlamentarier unisono. 

Schmiedtbauer, die im EU-Parlament künftig den Agrar-Ausschuss betreut, stuft das Abkommen im Bereich der Agrarprodukte als „noch nicht ausgereift“ ein.  „Ein Abschluss unter den derzeitigen Bedingungen würde Landwirtschaft, Umwelt und Klima mehr schädigen als der EU-Landwirtschaft nützen. Rein ideologisch passt es nicht unter einen Hut, dass die EU der Rodung von Regenwald mit Handelserleichterungen entgegenkommt, während sich europäische Landwirte mit immer höheren Standards konfrontiert sehen“, unterstreicht Schmiedtbauer. Sie fordert daher Nachverhandlungen im Agrarsektor und Ausgleichsmaßnahmen für die europäischen Landwirte. „Nachbesserungen im Agrarsektor sind dringend notwendig, denn weitere finanzielle Einbußen können die europäischen Landwirte nicht stemmen.  Deshalb sind wir auch strikt gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget. Und für mögliche Benachteiligungen durch das Handelsabkommen mit Südamerika muss es zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen geben“, fordert Schmiedtbauer. 

Auch Umweltsprecher der ÖVP Delegation im EU-Parlament Alexander Bernhuber sieht das Abkommen kritisch: „Die enormen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima durch die langen Transportwege sind inakzeptabel und hinterlassen nachhaltige Schäden! Das Klima, die Umwelt und die Landwirtschaft zugunsten eines unfairen Freihandels zu opfern ist fatal.“ Darüber hinaus sind viele weitere Details nicht bekannt. Fakt ist, dass die EU substantielle Zugeständnisse gemacht hat, aber im Gegenzug die Exportchancen für die EU-Landwirtschaft überschaubar ist: „Freihandel darf nicht auf dem Rücken der Bauern getragen werden. Diese unausgewogene Vereinbarung gefährdet die Zukunft vieler bäuerlicher Familienbetriebe, die nach hohen europäischen Standards produzieren,“ so Bernhuber. 

Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, müssen sowohl das Europäische Parlament als auch die Parlamente aller Mitgliedstaaten zustimmen. „Unter derzeitigen Voraussetzungen ist eine Zustimmung zum Mercosur-Handelspakt aber auszuschließen“, so Schmiedtbauer und Bernhuber abschließend.