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Bauernbund: „Gratulation und Unterstützung für die neue Bundesregierung“

Österreich braucht nun Stabilität bis zur nächsten Regierungsbildung


(c) Bauernbund

„Der Österreichische Bauernbund bedankt sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die umsichtige und verfassungskonforme Beauftragung einer Übergangsregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein an der Spitze. Die Bundeskanzlerin hat über das Wochenende eine Übergangsregierung mit ausgewiesenen Fachexperten in den einzelnen Ressorts zusammengestellt. Die Republik hat nun eine handlungsfähige Bundesregierung für die nächsten Monate bis zur Bildung der neuen Bundesregierung“, zeigen sich Bauernbund-Präsidenten Abg. z. NR DI Georg Strasser und Bauernbunddirektor Mag. Norbert Totschnig erfreut über die Angelobung der Experten-Regierung.

Anerkannte Experten und hohe Spitzenbeamte bilden die neue Übergangsregierung. Mit der ehemaligen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein wird erstmals eine Frau ins Bundeskanzleramt einziehen. Künftig werden gleich viele Männer wie Frauen in der Bundesregierung vertreten sein. Die Agrar- und Umweltagenden wird die Sektionsleiterin für Wasserwirtschaft Maria Patek übernehmen. „Wir gratulieren der gesamten Expertenregierung und allen voran Brigitte Bierlein herzlich zu ihren neuen Funktionen. Mit Maria Patek wird eine kompetente und erfahrene Expertin die Geschicke im Landwirtschaftsministerium leiten. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit“, sagen Strasser und Totschnig.

Nun geht es darum Stabilität herzustellen: „Die Bevölkerung wünscht sich nach diesen turbulenten innenpolitischen Wochen wieder Ordnung. Bis zur Wahl im September setzen wir auf eine intensive und verantwortungsvolle Arbeit. Die Expertenregierung hat meine volle Unterstützung. Ich appelliere auch an die anderen Parteien ihre eigenen Interessen in den Hintergrund zu stellen und das Wohl des Landes im Fokus zu haben“, betont Strasser.

Bis eine neu gewählte Regierung im Amt ist, sollen auch keine budgetrelevanten Entscheidungen mehr getroffen werden. „Die gewählten Abgeordneten im Parlament, haben die Aufgabe im Sinne der Wähler zu handeln. Deswegen sage ich klar, kostspielige Wahlzuckerl, die Generationen nach uns noch abbezahlen müssen, darf es nicht geben. Das freie Spiel der Kräfte im Parlament darf nicht dafür benützt werden, neue Schulden anzuhäufen. Erstmals seit 65 Jahren, schaffte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Budgetüberschuss zu realisieren, diese Anstrengungen dürfen nicht durch fahrlässige Entscheidungen gefährdet werden“, sagt der Bauernbund-Präsident.