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Bauernbund zu EU-Finanzrahmen: 35 Mio. Euro mehr für die Land -und Forstwirtschaft schaffen eine Zukunftsperspektive

Bundeskanzler Sebastian Kurz sichert in Marathonverhandlungen hervorragendes Ergebnis für unsere Bäuerinnen und Bauern


(Wien, 21. Juli 2020) Die EU-Staaten haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen. „Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sein Versprechen durchgesetzt und für die österreichische Land- und Forstwirtschaft ein sensationelles Ergebnis verhandeln können. Statt einem Minus von 770 Mio. € - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - erhält die Landwirtschaft nun zusätzlich 35 Mio. € im Zeitraum von sieben Jahren. Mit diesem sensationellen Verhandlungserfolg wird die große Wertschätzung der Bundesregierung für die Land- und Forstwirtschaft auch in Zahlen gegossen,“ zeigt sich Bauernbundpräsident Abg.z.NR DI Georg Strasser in einer ersten Reaktion sehr zufrieden.

Entscheidende Phase für Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Der Mehrjährige Finanzrahmen legt den Grundstein für die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2021 fest. Die heutige Budgeteinigung bringt für Österreich im Vergleich zu den Jahren 2014 - 2020 ein Plus von 4,1 Prozent für die Ländliche Entwicklung, also plus 23 Mio. Euro pro Jahr. Bei den Direktzahlungen ergibt sich ein Minus von 2,6 Prozent und damit minus 18 Mio. Euro pro Jahr. In Summe bedeutet das für Österreich ein Plus von rund 35 Mio. Euro EU-Mittel über sieben Jahre (plus 5 Mio. Euro jährlich bzw. plus 0,4 Prozent). 

„Für den Bauernbund ist der Einsatz für Kontinuität und Stabilität im EU-Budget eines der wichtigsten politischen Anliegen, denn davon ist abhängig, ob unser vorbildhafter Weg in der Land- und Forstwirtschaft fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Nun ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Zug, damit bis Ende Oktober 2020 die allgemeine Ausrichtung der GAP steht. Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und Gewissheit, wie es mit der Land- und Forstwirtschaft in den kommenden Jahren weitergeht auch um so schnell wie möglich die Corona-Krise bewältigen zu können,“ so Präsident Strasser.

Große Umwelt- und Klimaziele brauchen ambitionierte Finanzierung

Die von der Kommission hoch gesteckten Umwelt und Klimaziele, die unter anderem im „New Green Deal“ der EU-Kommission festgehalten werden, stellen die Land- und Forstwirtschaft vor enorme Herausforderungen. „In den vergangen Jahren wurden immer höhere Ansprüche an die Bäuerinnen und Bauern gestellt. Mit diesem Budget können wir die zukünftige Agrarpolitik in Österreich gestalten. Ziel muss es bleiben, die ökosoziale Agrarpolitik und den österreichischen Weg der regionalen, nachhaltigen und qualitätsorientierten Produktionsweisen zu stärken und nicht zu schwächen,“ so Strasser abschließend.