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Bauernbund zu Regierungsprogramm: Agrarkapitel in bauernbundgrün

Herkunftskennzeichnung, Agrarbudget, Steuerentlastung - Kernanliegen des Bauernbundes verankert


(c) Bauernbund

(Wien, 7. Jänner 2020) „Die Kernanliegen des Bauernbundes finden sich im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung wieder“, begrüßt Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser die Pläne der heute angelobten Bundesregierung. Punkte wie die steuerliche Entlastung, Entbürokratisierung, Qualität der Produktion, Herkunftskennzeichnung, Schutz vor Billigimporten oder die Sicherung der GAP-Mittel sind zentrale Forderungen des Bauernbundes. Diese sollen von der türkis-grünen Bundesregierung rasch in Angriff genommen werden. 

Bauernbund-Präsident Strasser - selbst Mitverhandler der Kapitel Landwirtschaft, Tierschutz und ländlicher Raum - begrüßt das Programm: „Wir haben hart und intensiv verhandelt. Das Resultat ist kein Minimalkompromiss, sondern enthält das Beste von beiden Seiten. Die Verhandlungen waren von vielen Fachdiskussionen geprägt und das erwarte ich auch für die kommende Zeit. Das Ergebnis zeigt, dass es möglich ist, Klima und Bauern zu schützen“, sieht Strasser das Regierungsprogramm als ersten wichtigen Baustein für die Umsetzung des Green Deals. „Die Kapitel Landwirtschaft und ländlicher Raum tragen die klare Handschrift des Bauernbundes. Das ist nicht selbstverständlich, daher umso erfreulicher“, erklärt Strasser und ergänzt: „Für die kommende Zeit gilt, das Programm möglichst ohne öffentliche Konflikte abzuarbeiten - es mit Leben zu erfüllen.“

Neues Landwirtschaftsministerium
Erfreulich ist auch der neue Name des zuständigen Ministeriums. Im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) findet sich das Wort Landwirtschaft wider. Wichtige Kompetenzen für die Land- und Forstwirtschaft, den ländlichen Raum sowie Tourismus und die Telekommunikation sind in diesem Ministerium angesiedelt. „Die Umbenennung ist ein wichtiges Symbol. Jetzt müssen wir die Synergien zwischen Landwirtschaft, Tourismus und Regionen entsprechend intensivieren und das Beste für den ländlichen Raum herausholen“, so Strasser.

Landwirtschaft und Verteidigung: Zwei Ministerien in Bauernbund-Händen
„Elisabeth Köstinger steht für Kontinuität und Erfahrung. Sie wird an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums Innovationen vorantreiben und notwendige Investitionen ermöglichen. Die Agenden für die Bauern und den gesamten ländlichen Raum bleiben somit in vertrauenswürdigen Händen“, sagt Bauernbund-Direktor Mag. Norbert Totschnig. Neben Elisabeth Köstinger wird auch eine zweite Bauernbündlerin der künftigen Regierung angehören. Mit der ehemaligen NÖ-Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wird erstmals auch das Verteidigungsministerium von einer Frau geführt. „Als ehemalige Direktorin des NÖ-Bauernbundes ist Klaudia Tanner politisch sehr erfahren und entscheidungsstark. Sie hat das Rüstzeug, um große Herausforderungen im Verteidigungsministerium anzugehen“, zeigt sich Direktor Totschnig über die Bestellung von Klaudia Tanner erfreut. „Gratulation an die beiden Ministerinnen sowie an die gesamte frisch angelobte Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz“, so Totschnig und Strasser abschließend.