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Schmiedtbauer: Ist das Mercosur-Abkommen Green-Deal-konform?

EU-Studie zu Folgen von Handelspolitik samt Mercosur-Abkommen für Landwirtschaft nicht aussagekräftig


(Brüssel, 27. Jänner 2021) „Die Konsequenzen der EU-Handelspolitik und besonders des geplanten Mercosur-Abkommens für unsere Landwirtschaft können wir anhand dieser Handelsstudie nicht seriös beurteilen. Sie ist eine reine Analyse und wieder keine Folgenabschätzung, die so dringend nötig wäre - vor allem wenn mit Mercosur rund 100.000 t Rindfleisch, 180.000 t Geflügelfleisch, 25.000 t Schweinefleisch und 180.000 t Zucker schrittweise weniger bezollt auf den europäischen Binnenmarkt strömen“, sagt Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament und Europaabgeordnete des Bauernbunds, zur heutigen internen Vorlage der Studie im Agrarausschuss. Veröffentlichen will die Kommission die Studie demnächst.

Laut Studie soll sich die Netto-Handelsposition des EU-Agrar-Lebensmittelsektors insgesamt verbessern. Schmiedtbauer kritisiert jedoch, dass entscheidende Elemente im Papier nicht berücksichtigt werden: „der Green Deal für ein klimaneutrales Europa, die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP), soziale Aspekte, die COVID-19-Pandemie - alles fehlt. Außerdem gibt es keine Aufschlüsselung der Analyse nach Mitgliedstaaten.“ Prognostiziert wird auch, dass die Agrarlebensmittelimporte aus dem Mercosur-Block bis 2030 die Importe elf weiterer neuer Handelspartner überwiegen würden. „Die Kommission misst bei ihren Handelsbestrebungen mit Mercosur mit zweierlei Maß und diese Studie überzeugt mich nicht vom Gegenteil. Die Standards in der europäischen Landwirtschaft steigen stetig, das müssen wir auch von unseren Handelspartnern einfordern, wenn wir den Green Deal ernst nehmen. Landwirtschaft, Umwelt und Klima sollen nicht für die Industrie Federn lassen müssen. Denn wenn durch das Abkommen Lebensmittelimporte steigen, verdrängen diese billigen Produkte unsere Qualitätslebensmittel vom Markt“, sagt Schmiedtbauer. 

„Seit meiner Angelobung im Europaparlament fordere ich eine länderspezifische Auswirkungsstudie des EU-Mercosur-Deals für sensible Agrarsektoren. Dabei müssen wir auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen berücksichtigen. Die EU-Kommission muss uns reinen Wein einschenken und offenlegen, ob das Mercosur-Abkommen auch Green-Deal-konform ist”, schließt Schmiedtbauer.