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Schmiedtbauer: "Patente auf Pflanzen wirksam verhindern"

Arten- und Sortenvielfalt ist Stärke der heimischen Landwirtschaft/Konzerninteressen dürfen nicht Vorrang haben


(Straßburg, 19. September 2019) "Patenten auf Pflanzensorten und der Monopolisierung von Saatgut muss dauerhaft und wirksam der Riegel vorgeschoben werden. Arten- und Sortenvielfalt in hoher Qualität sind die Stärken der klein strukturierten österreichischen Landwirtschaft. Die dürfen wir nicht von Konzerninteressen überrollen lassen", sagt Simone Schmiedtbauer, Europaabgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zu heutigen Plenarabstimmung gegen die Patentierbarkeit von Pflanzen. "Unsere heimischen Lebensmittel schmecken vom Neusiedler bis zum Bodensee ganz unterschiedlich. Über den österreichischen Paradeiser kann man kein Patent stülpen."

Die EU-Biopatentrichtlinie untersage zwar die Patentierung von Pflanzensorten und "im Wesentlichen biologische Verfahren", so Schmiedtbauer. Doch das Europäische Patentamt fühle sich als Nicht-EU-Institution nicht unbedingt an diese Richtlinie gebunden. "Das sorgt für erhebliche Rechtsunsicherheit", kritisiert Schmiedtbauer. "Wir brauchen eindeutige EU-Regeln, die eine Monopolisierung der Lebensmittelerzeugung verhindern. Das Europäische Patentübereinkommen muss dahingehend überarbeitet werden, dass es auf dem Gebiet der Bio-Patente glasklare Rechtssicherheit gibt."

Hintergrund: Das Europäische Patentamt ist keine EU-Institution sondern basiert auf dem Europäischen Patentübereinkommen mit derzeit 38 Vertragsstaaten.