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Strasser: Glyphosatverbot für Privatanwender und auf sensiblen Flächen kommt


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(Wien, 4. Mai 2021) „Das österreichische Parlament hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Thematik eines möglichen Verbots von Glyphosat befasst. Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv nach Lösungen gesucht und sind fündig geworden. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten, sowie der Ergebnisse der österreichischen Glyphosat-Studie steht daher heute, Dienstag, ein ÖVP-Grüner Antrag betreffend ein Teilverbot für die Verwendung von Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft.“ Das stellt ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident DI Georg Strasser fest.
 
Der Antrag sieht ein Verbot für jene Bereiche vor, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden und gemäß dem einschlägigen Unionsrecht als zulässig bewertet werden können. Das Verbot soll die nicht-berufliche Verwendung sowie das Inverkehrbringen zur Vorerntebehandlung, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist, sowie den Haus- und Kleingartenbereich, umfassen.
 
Auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, soll es ebenso zu einem Verbot kommen. „Im Einklang mit geltendem EU-Recht wollen wir das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in jenen Fällen einschränken, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden. Dazu zählen sensible Flächen wie etwa Sport- und Freizeitanlagen, Schulen, Kindergärten oder Park- und Gartenanlagen“, erklärt Strasser den Einschränkungsbereich.


Bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, sind vom Bundesamt für Ernährungssicherheit von Amts wegen bis spätestens 2 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung anzupassen. Die Aufbrauchsfrist für jene glyphosathältigen Pflanzenschutzmittel, die nicht den oben angeführten Anforderungen entsprechen, endet mit Ablauf des 15. Dezember 2021.