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Strasser: Krisenbudget mit zusätzlichen Investitionsmitteln für bäuerliche Familienbetriebe

Trotz Krise mehr Investitionen für die Land- und Forstwirtschaft


Georg Strasser (c) JS Media

(Wien, 14. Oktober 2020) Mit der traditionellen Budgetrede des Finanzministers starteten heute die Budgetberatungen im Nationalrat. „Das Budget für 2021 ist eines, das die riesigen Herausforderungen der Coronakrise berücksichtigt und auch für die bäuerlichen Familienbetriebe dringend notwendige zusätzliche Mittel für Investitionen enthält“, begrüßt Bauernbund-Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser das Budget von Finanzminister Gernot Blümel. Im Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 gibt es eine Steigerung des Budgets des BMLRT von gesamt 1,7 Mrd. Euro im Vergleich zum aktuellen Bundesfinanzrahmen. „Das Budget für 2021 bildet eine solide und verlässliche Grundlage. Darauf können wir aufbauen und unseren bäuerlichen Familienbetrieben eine gute Perspektive bieten“, sagt Strasser.  

„Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren eine nachhaltige Budgetpolitik im Finanzministerium durchgesetzt und schließlich 2019 noch einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. Vor allem deshalb ist Österreich in Zeiten des größten Wirtschaftseinbruchs seit dem 2. Weltkrieg nunmehr im Stande, mit einem 50 Mrd. Euro Rettungsschirm wirkungsvoll gegenzusteuern. Die Bundesregierung will mit diesem Budget die Bevölkerung entlasten, nachhaltige und ökologische Investitionen ankurbeln und möglichst viele Arbeitsplätze in Österreich retten. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird das 400 Mio. Euro Paket die notwendigen Impulse und Investitionen bringen“, hebt Strasser das umfangreiche Paket für die Bäuerinnen und Bauern hervor.  

Bundesregierung schätzt die Leistungen im ländlichen Raum

Für das Jahr 2021 verfügt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über ein Gesamtbudget von rund 3,27 Mrd. Euro. „Das sind um 595 Mio. Euro mehr als für das Budget 2020 eigentlich veranschlagt. Das ist ein erfreuliches Signal. Man erkennt, dass die Bevölkerung in den Regionen Österreichs der Bundesregierung ein großes Anliegen ist“, so Strasser. „Das Budget 2021 sichert sämtliche Vorhaben, Planungen und Verpflichtungen ab. Es kommt zu keinen Kürzungen bei den Direktzahlungen oder in der Ländlichen Entwicklung“, versichert der Bauernbund-Präsident. Zudem ist die Ausfinanzierung der Programmperiode 2014-20 sichergestellt. Für die Fortführung des Programms in den Übergangsjahren 2021 und 2022 stehen die erforderlichen Mittel für die Kofinanzierung der EU-Mittel zur Verfügung. Durch den Waldfonds erhöhen sich die Mittel für die Forstwirtschaft und Zukunftsinvestitionen in neue Absatzmärkte– plus 158 Mio. Euro im Jahr 2021. In Summe sind das 350 Mio. Euro über vier Jahre. Rund 260 Mio. Euro stehen für den Breitbandausbau zur Verfügung, die ländliche Entwicklung und der EFRE bekommen rund 991 Mio. Euro.